Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt Stellung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplante Reform der europäischen Asylregeln gegen Kritik verteidigt. Es müsse aufhören, dass Länder mit dem Finger auf andere zeigten und sich nicht zuständig fühlten. "Deshalb ist die Verabredung, dass wir einen europäischen Solidaritätsmechanismus etablieren", sagte Scholz am Samstag beim Hauptpodium "In bewegten Zeiten gemeinsam gestalten". Geflüchtete müssen solidarisch in Europa verteilt werden, sagte der Kanzler. Scholz versprach zügigere Asylverfahren und mehr Digitalisierung bei den Abläufen. Man müsse es "fertigbringen", jemanden zurückzuschicken, der nicht in Europa bleiben könne, um dadurch das Asylrecht für Menschen in Not zu schützen.

 

Religion und Klima als eigentliche Themen

Damit antwortete der Bundeskanzler auf Fragen des Publikums, denn eigentlich hatte die Zeit-Journalistin Tina Hildebrandt andere Fragen vorbereitet. So fragte sie den Bundeskanzler auch danach, warum er trotz Taufe und Konfirmation später aus der Kirche ausgetreten sei. Darauf wollte Olaf Scholz nicht dezidiert eingehen, stellte aber dar, dass er seine Rolle als Kanzler aller Deutschen jeglicher religiöser Überzeugung sehe und er daher in seiner Nichtzugehörigkeit zu einer speziellen Religionsgemeinschaft als neutral empfinde.

Dennoch seien die Kirchen und auch andere religiöse Gemeinschaften zur Mitgestaltung der gesellschaftlichen Zukunft unerlässlich. "In der Demokratie muss jeder jeden Tag Kompromisse eingehen", sagte der Kanzler und warb für einen wesentlich entspannteren Umgang miteinander. Das bezog er ebenso auf gegenderte Sprache wie auch auf Lebens- und Liebesentwürfe.

Windenergieanlagen auch in Bayern wären wünschenswert

Zu Fragen des politischen Umgangs mit dem Klimawandel warb er dafür, die einzelnen Schritt gut zu planen, denn letztendlich sei unstrittig, dass sich in Sachen Energie und Umwelt etwas ändern müsse. Dabei sei es ein zwingendes Ziel der Forschung Wege zu entwickeln, die auf der ganzen Welt ein gutes Leben ermögliche, ohne Natur und Umwelt zu zerstören. Auf Deutschland bezogen beschrieb er den Ausbau der erneuerbaren Energien und auch der dazugehörigen Infrastruktur: "Dabei wären ein paar mehr Windkraftanlagen auch in Bayern durchaus wünschenswert", sagte er.

Zur deutschen Rolle im Bezug auf den Krieg in der Ukraine stellte er klar, dass er an dem Kurs der genauen Abwägung festhalten wolle, es für ihn aber keine Option sei, die Menschen in der Ukraine zu zwingen, sich in diesem Angriffskrieg nicht verteidigen zu dürfen. Er sei sehr offen für Verhandlungen, aber diese erforderten zumindest, dass Putin seine Truppen aus der Ukraine zurückziehe. Solange dieser dazu nicht bereit sei, könne es keine Verhandlungslösung geben.

Autorin: Silke Roß